ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Handelsgesellschaft CORP Production s.r.o.
Sitz: Praha 1 – Nové Město, Vladislavova 8, PLZ 110 00
Korrespondenzadresse: Praha 8 – Kobylisy, Čimická 1833/72a, PLZ 128 00
IdNr.: 25623508, USt.-IdNr.: CZ25623508, USt.-Zahler
E-Mail: eshop@collanteria.com, Telefon: 00420 775 294 041
eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 55696
für den Verkauf von Ware mittels des Internetgeschäfts (nachfolgend nur „Onlineshop“),
der sich unter der Adresse www.collanteria.com befindet
(nachfolgend nur „Verkäufer“)

I. Grundbestimmungen

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) regeln entsprechend § 1751 ff des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die den Kaufvertrag außerhalb ihrer Unternehmenstätigkeit als Endverbraucher (nachfolgend nur „Käufer“) beim Wareneinkauf im Onlineshop abschließt.
  2. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben den Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
  3. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.
  4. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten nicht berührt, die während der Wirksamkeitsdauer der vorangehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden.

II. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

  1. Der Käufer führt die Bestellung der Ware auf eine der nachfolgenden Arten durch:
  • mittels seines Kundenkontos, wenn er sich vorher im Onlineshop registrierte;
  • durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
  1. Bei Aufgabe der Bestellung wählt der Käufer den Artikel, die Stückzahl, die Zahlungs- und die Versandart aus.
  2. Damit die Bestellung gültig ist, müssen alle obligatorischen Angaben im Bestellformular ausgefüllt sein, und der Käufer muss bestätigen, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen bekannt machte.
  3. Vor der Absendung der Bestellung wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren, die er im Bestellformular eingegeben hat. Der Käufer sendet die Bestellung durch Klicken auf das Feld „BESTELLEN“ an den Verkäufer ab. Für die Richtigkeit der in der Bestellung aufgeführten Angaben ist der Käufer verantwortlich. Durch Absendung der elektronischen Bestellung akzeptiert der Käufer vorbehaltlos alle Bestimmungen der Geschäftsbedingungen in der Fassung, die im Augenblick der Absendung der Bestellung gültig ist.
  4. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die E-Mailadresse, die der Käufer bei der Bestellung eingab. Der Kaufvertrag ist erst nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer abgeschlossen.
  5. Wenn der Verkäufer einige der in der Bestellung angeforderten Artikel nicht liefern kann, sendet er dem Käufer ein entsprechend korrigiertes Angebot an dessen E-Mailadresse. Das korrigierte Angebot wird als neuer Vorschlag eines Kaufvertrags angesehen, und der Kaufvertrag ist in diesem Falle erst abgeschlossen, nachdem der Käufer dem Verkäufer an dessen E-Mailadresse, die in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführt ist, bestätigt, dass er das korrigierte Angebot annimmt.
  6. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Verkäufer kann die Bestellung stornieren, solange dem Käufer die Mitteilung noch nicht zugestellt wurde, dass der Verkäufer die Bestellung annimmt. Der Käufer kann die Bestellung schriftlich an der E-Mailadresse des Verkäufers stornieren, die in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführt ist.
  7. Der Verkäufer ist in Abhängigkeit von der Art der Bestellung (Menge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Versandkosten) immer berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung per E-Mail zu verlangen.
  8. Wenn es zu einem offensichtlichen technischen Fehler seitens des Verkäufers bei der Angabe des Preises im Onlineshop oder im Verlauf der Bestellung kam, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware für diesen offenbar falsch aufgeführten Preis zu liefern. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer an dessen E-Mailadresse ein korrigiertes Angebot. Das korrigierte Angebot wird als neuer Vorschlag eines Kaufvertrags angesehen, und der Kaufvertrag ist in diesem Falle erst dann abgeschlossen, nachdem der Käufer dem Verkäufer an dessen E-Mailadresse bestätigt, dass er dieses Angebot annimmt.
  9. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, und zwar insbesondere nicht mit Personen, die früher auf wesentliche Weise einen Kaufvertrag (einschl. der Geschäftsbedingungen) verletzten.
  10. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) erstattet der Käufer selbst.

III. Kundenkonto

  1. Aufgrund der im Onlineshop erfolgten Registrierung des Käufers hat der Käufer Zugriff auf die Benutzerschnittstelle (nachfolgend nur „Kundenkonto“). Auf seinem Kundenkonto kann der Käufer die Bestellung von Ware durchführen. Wenn das System des Onlineshops das ermöglicht, kann der Käufer die Bestellung von Ware auch ohne vorhergehende Registrierung durchführen.
  2. Bei der Eröffnung eines Kundenkontos und bei der Bestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgetreu aufzuführen, und der Verkäufer wird diese anschließend als richtig ansehen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Kundenkonto aufgeführten Angaben bei Änderungen zu aktualisieren.
  3. Der Zugang zum Kundenkonto wird durch den Benutzernamen und das Passwort geschützt, die der Käufer geheim halten muss. Der Verkäufer haftet nicht für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte, wenn der Käufer seine oben aufgeführte Geheimhaltungspflicht verletzt.
  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Kundenkontos zu ermöglichen. Bei einer Verletzung dieser Bedingungen ist der Verkäufer berechtigt, das Kundenkonto des Käufers ersatzlos zu löschen.
  5. Der Verkäufer kann das Kundenkonto löschen, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Kundenkonto länger als 2 Jahre nicht nutzt, oder dann, wenn der Käufer seine aus dem Kaufvertrag und/oder den Geschäftsbedingungen hervorgehenden Pflichten verletzt.
  6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder Dritter.

IV. Informationen über die Ware und ihre Preise

  1. Die Informationen über die Ware, einschl. der Beschreibung ihrer wichtigsten Eigenschaften und der Preise, sind bei den einzelnen Artikeln im Katalog des Onlineshops aufgeführt. Die Preise für die Ware sind einschl. der Umsatzsteuer aufgeführt. Die Preise der Ware bleiben so lange gültig, solange sie im Onlineshop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt eine Aushandlung eines Kaufvertrags unter individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
  2. Die gesamte Präsentation der Ware, die im Onlineshop zu sehen ist, ist informativer Art und verpflichtet den Verkäufer nicht zum Abschluss des Kaufvertrags.
  3. Im Onlineshop werden Informationen über die Kosten veröffentlicht, die mit der Verpackung und dem Versand der Ware (nachfolgend „Versandkosten“) verbunden sind. Diese Informationen gelten nur dann, wenn die Ware in der Tschechischen Republik zugestellt wird.
  4. Eventuelle Nachlässe vom Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, wenn es der Verkäufer und der Käufer nicht anders vereinbaren.
  5. Der Verkäufer ist gemäß eigener Erwägung berechtigt, zeitlich begrenzte oder individuelle Rabattcodes auszustellen. Dem Käufer entsteht kein pauschaler Anspruch auf die Gewährung individueller Rabattcodes. Wenn jemand, der einen individuellen Rabattcode hat, seinen Code einem anderen Kunden zur Verfügung stellt, verliert dieser Code sofort seine Gültigkeit und sein ursprünglicher Besitzer setzt sich dem Risiko aus, dass seine Registrierung im Onlineshop gelöscht wird.

V. Zahlungsbedingungen und Warenversand

  1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis die Versandkosten in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Wenn es nicht ausdrücklich anders aufgeführt ist, wird unter Kaufpreis nachfolgend der Preis der Ware zusammen mit den Versandkosten verstanden.
  2. Den Kaufpreis entsprechend dem Kaufvertrag kann der Käufer auf nachfolgende Arten erstatten:
    • durch bargeldfreie Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr.: 2601728143/2010; für eine eventuelle Erstattung in EUR aus dem Ausland dann auf das Konto: 2101728147/2010 (IBAN: CZ6720100000002101728147, BIC/SWIFT: FIOBCZPPXXX) – beide geführt bei der Gesellschaft Fio banka, a.s.;
    • bargeldfrei mit Zahlungskarte beim Einkauf im Onlineshop;
    • bargeldfrei mit Zahlungskarte beim persönlichen Einkauf bei unregelmäßigen Verkaufsaktionen, über die der Verkäufer auf der entsprechenden Seite im Onlineshop informiert;
    • bargeldfrei durch Überweisung mittels des Zahlungsportals ComGate auf das Konto des Verkäufers;
  3. Barzahlungen sind nicht möglich.
  4. Bei Zahlungen mittels des Zahlungsportals geht der Käufer entsprechend den Weisungen des zuständigen elektronischen Zahlungsdienstleisters vor.
  5. Bei Zahlungen durch Banküberweisung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu erstatten, im Augenblick der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt. Bei Überweisung muss als variables Symbol (VS) die Nummer der Bestellung eingegeben werden. Eine fehlerhafte Eingabe des VS kann dazu führen, dass die Bestellung nicht erledigt werden kann, wofür der Verkäufer keine Verantwortung übernimmt.
  6. Der Verkäufer verlangt keinerlei Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung vom Käufer. Die Erstattung des Kaufpreises vor der Absendung der Ware ist keine Anzahlung.
  7. Wenn die Ware im Augenblick der Bestellung auf Lager ist, wird sie spätestens innerhalb von 3 Tagen ab der Gutschrift des Betrags auf dem Konto des Verkäufers expediert. Wenn die Ware nur auf Bestellung zur Verfügung steht, wird der Expeditionstermin durch Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart.
  8. Die Ware wird dem Käufer zugestellt:
  • mittels Dritter (Post-, Paketdienstleister) an die Adresse, die der Käufer in der Bestellung angab;
  • mittels der Sendungsausgabe an der Adresse der Ausgabestelle, die der Käufer bei der Bestellung auswählte;
  • durch persönliche Übernahme beim Verkäufer entsprechend der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien;
  1. Die Wahl der Zustellungsart führt der Käufer während des Bestellvorgangs durch. Die Versandkosten der Ware werden in der entsprechenden Sektion des Onlineshops aufgeführt und können sich in Abhängigkeit von den Preislisten der einzelnen Paketdienstleister jederzeit ändern. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Auswahl des Versanddienstleisters beliebig zu ändern.
  2. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die eventuelle Entscheidung des Käufers, die Ware nicht zu übernehmen. Die Nichtübernahme der Ware wird nicht als Vertragsrücktritt und auch nicht als Annullierung des Vertrags angesehen.
  3. Die Versandkosten für die Ware in Abhängigkeit von der Zustellungsart sind in der Bestellung des Käufers und in der vom Verkäufer ausgestellten Bestätigung der Bestellung aufgeführt. Wenn die Zustellungsart der Ware aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Zustellungsart verbunden sind.
  4. Wenn die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise zugestellt werden muss, als es in der Bestellung aufgeführt war, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten oder anderen Zustellung der Ware verbundenen Kosten zu erstatten.
  5. Bei der Übernahme der Ware vom Versanddienstleister ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu kontrollieren. Wenn er irgendwelche Mängel feststellt, muss er sie dem Auslieferer unverzüglich mitteilen. Wenn er eine Beschädigung der Verpackung feststellt, die von einem unbefugten Eindringen in die Sendung zeugt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Auslieferer zu übernehmen.
  6. Als Steuerbeleg dient die Rechnung des Verkäufers, die der Käufer elektronisch erhält, nachdem die Zahlung auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Gleichzeitig wird die Rechnung auch der Sendung beigelegt.
  7. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware nach der Bezahlung des Kaufpreises mit der Übernahme der Ware. Die Verantwortung für zufälliges Verderben, Beschädigung oder Verlust der Ware geht im Augenblick der Übernahme der Ware oder in dem Augenblick, in dem der Käufer die Pflicht hatte, die Ware zu übernehmen, das aber vertragswidrig nicht tat, auf den Käufer über.

VI. Vertragsrücktritt

  1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner Unternehmenstätigkeit als Endverbraucher abschloss, hat das Recht, in einer Frist von 14 Tagen nach dem Abschluss vom Kaufvertrag zurückzutreten. Vom Vertragsrücktritt verständigt der Käufer den Verkäufer schriftlich an der in den Geschäftsbedingungen aufgeführten E-Mailadresse in einer Frist von 14 Tagen nach der Übernahme der Ware; zur Absendung muss er die E-Mailadresse verwenden, die er bei der Registrierung oder beim Einkauf der Ware angab. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das Musterformular für den Vertragsrücktritt verwenden, das der Verkäufer im Onlineshop bereitstellt. Die Möglichkeit des Vertragsrücktritts innerhalb von 14 Tagen bezieht sich nicht auf Firmenkunden (sog. Einkauf auf IdNr./USt.-IdNr).
  2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Bestimmung § 1829 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung der letzten Vorschriften (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), unter anderem nicht von einem Kaufvertrag für die Lieferung von auf Kundenwunsch modifizierter Ware sowie von Ware, die schnellem Verderben, Abnutzung oder Alterung unterliegt, und aus den weiteren Gründen, die in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführt sind, zurückgetreten werden kann.
  3. Bei einem Vertragsrücktritt gemäß Art. VI. 1 der Geschäftsbedingungen wird der Vertrag von Anfang an aufgelöst. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Absendung des Vertragsrücktritts an den Verkäufer zurückgegeben werden. Die Ware muss dem Verkäufer ungebraucht, unbeschädigt und ohne Abnutzung und möglichst in der ursprünglichen Verpackung zurückgegeben werden. Die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer erstattet der Käufer.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, in einer Frist von zehn (10) Tagen nach der Rückgabe der Ware durch den Käufer gemäß Art. VI. 3 der Geschäftsbedingungen den Zustand der zurückgegebenen Ware zu prüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurückgegebene Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder gebraucht wurde. Im Hinblick auf die Art der Ware (Strümpfe, Strumpfhosen) kann gebrauchte Ware aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises und auf Erstattung der Transportkosten erlischt, wenn er sein Recht auf Vertragsrücktritt durch die Rückgabe beschädigter, gebrauchter oder anderer Ware missbraucht. Von einer solchen Tatsache wird er durch den Verkäufer per Mail an der E-Mailadresse benachrichtigt, die er beim Einkauf / bei der Registrierung im Onlineshop angab.
  5. Bei einem Vertragsrücktritt gemäß Art. VI. 1 der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Ende der Frist für die Prüfung der Ware gemäß Art. 4 der Geschäftsbedingungen zurück, spätestens jedoch innerhalb von (14) Tagen nach der Zustellung des Vertragsrücktritts an den Verkäufer, und zwar bargeldfrei auf das vom Käufer bestimmte Konto. Die Rückgabe des Kaufpreises und der Transportkosten der zurückgegebenen Ware können nicht in bar erfolgen.
  6. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk geliefert wird, hat der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer die auflösende Bedingung, dass der Schenkungsvertrag hinsichtlich eines solchen Geschenks seine Wirksamkeit verliert, wenn der Verbraucher vom Kaufvertrag zurücktritt, und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das Geschenk zurückzugeben. Wenn er das nicht tut, ist der Verkäufer von seinen Pflichten gemäß Artikel VI. 5 befreit.
  7. Gemäß § 1832 Abs. 2 trägt der Käufer bei der Rückgabe der Ware gemäß Artikel 5.2 die Transportkosten, die den niedrigsten festgelegten Versandpreis des Verkäufers übersteigen. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die Kosten für den Rücktransport der Ware nur in der Höhe des niedrigsten Versandpreises, der im Onlineshop aufgeführt ist – ohne Rücksicht auf die Zustellungsart, die der Käufer beim Einkauf wählte.
  8. Der Verkäufer ist berechtigt, aufgrund des Ausverkaufs der Vorräte, der Nichtverfügbarkeit der Ware oder dann, wenn der Hersteller, der Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware einstellte, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich mittels der in der Bestellung aufgeführten E-Mailadresse darüber und gibt alle Geldmittel, einschl. der Versandkosten, die er vom Käufer aufgrund des Vertrags erhalten hat, in einer Frist von 14 Tagen nach der Mitteilung des Vertragsrücktritts zurück, und zwar auf die gleiche Weise, in der die Erstattung des Kaufpreises erfolgte.

VII. Garantie und Mängelhaftung

  1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Mängelhaftung des Verkäufers, einschl. der Garantiehaftung des Verkäufers, richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Vorschriften (§ 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 GBl., über den Verbraucherschutz).
  2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass:
  • die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme die im Augenblick der Bestellung im Onlineshop aufgeführten Eigenschaften hat;
  • die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme frei von Mängeln ist, sofern die Mängel nicht in der Präsentation der Ware im Onlineshop aufgeführt sind;
  • die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme zu dem Zweck geeignet, ist, zu dem Ware dieser Art gewöhnlich verwendet wird;
  • die Qualität und/oder Ausführung der Ware zum Zeitpunkt der Übernahme dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht;
  • Menge, Maße und/oder Gewicht der Ware zum Zeitpunkt der Übernahme entsprechend sind;
  • die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht;
  1. Wenn es bei Nichterfüllung einer oder mehrerer Bedingungen gemäß dem vorherigen Absatz zu einer Vertragswidrigkeit kommt, hat der Käufer entweder das Recht auf Umtausch der Ware, einen nachträglichen Rabatt vom Kaufpreis oder auf Vertragsrücktritt. Das gilt nicht, wenn der Käufer vor der Übernahme der Ware von der Vertragswidrigkeit wusste oder die Vertragswidrigkeit selbst verursachte. Eine Vertragswidrigkeit, die sich innerhalb von sechs (6) Monaten nach dem Tag der Übernahme der Sache zeigte, wird als Vertragswidrigkeit angesehen, die bereits bei der Übernahme existierte, sofern das dem Charakter der Ware nicht widerspricht oder das Gegenteil nicht bewiesen wird.
  2. Wenn sich im Verlauf von sechs (6) Monaten nach der Übernahme ein Mangel an der Ware zeigt, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Konsumgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt. Diese Bestimmung gilt nicht:
  • bei Ware, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wird, in Bezug auf den Mangel, der Grund für die Vereinbarung des niedrigeren Preises war;
  • für die durch üblichen Gebrauch verursachte Abnutzung der Ware;
  • wenn der Mangel oder die Abnutzung aus dem Charakter der Ware hervorgeht;
  • wenn der Käufer den Mangel oder die Beschädigung der Ware selbst verursachte.
  1. Der Käufer teilt dem Verkäufer die Absicht, eine Reklamation geltend zu machen, per E-Mail an die in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführte E-Mailadresse mit, wobei er die E-Mail von der Adresse absendet, die er beim Einkauf/der Registrierung angab. Der Verkäufer nimmt die reklamierte Ware mittels der Post oder eines ähnlichen Dienstleisters oder ggf. an seiner Geschäftsstelle an. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, dass der Käufer die Ware reklamierte, warum er sie reklamierte und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie auch eine Bestätigung des Datums und der Art der Erledigung der Reklamation, ggf. eine schriftliche Begründung ihrer Ablehnung.
  2. Bei einer anerkannten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Ersatz der zweckmäßig aufgewandten Kosten, die in Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer bis einen Monat nach Ablauf der Garantiefrist geltend machen. Die Auswahl der Zustellungsart und ihre Erstattung richten sich nach Artikel VI. 7 dieser Geschäftsbedingungen.

VIII. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

  1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und weitere Bestandteile, die die Webschnittstelle des Onlineshops bilden (einschl. der Fotos der angebotenen Ware) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeit durchzuführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Programmausstattung oder weitere Bestandteile, die die Webschnittstelle des Onlineshops bilden, einzugreifen oder sie unbefugt zu nutzen.
  2. Der Käufer ist bei der Nutzung des Onlineshops nicht berechtigt, Mechanismen, Programmausstattung oder andere Verfahren zu nutzen, die negativen Einfluss auf den Betrieb des Onlineshops haben könnten. Der Onlineshop darf nur entsprechend seiner Bestimmung und in einem Umfang, der den Rechten des Verkäufers und den Rechten der übrigen Kunden nicht widerspricht, genutzt werden.
  3. Die Vertragsparteien führen die schriftliche Korrespondenz nur elektronisch, wozu sie die Adressen nutzen, die in diesen Geschäftsbedingungen bzw. beim Ausfüllen der Registrierung/Bestellung aufgeführt sind.

IX. Abschlussbestimmungen

  1. Für eine außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, Sitz: Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ (IdNr.): 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Bei einer Streitigkeit zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kann die Online-Plattform für die Lösung von Streitigkeiten genutzt werden, die sich auf der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr
  2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, Sitz: Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten), die zuständige Kontaktstelle.
  3. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund der Gewerbeberechtigung berechtigt, und seine Tätigkeit unterliegt keiner anderen Genehmigung; als registrierter USt.-Zahler ist er verpflichtet, vom Preis der Ware die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe abzuführen.
  4. Wenn die Beziehung, die mit der Nutzung des Onlineshops zusammenhängt, oder die durch den Kaufvertrag begründete Rechtsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung sich nach der tschechischen Rechtsordnung richtet. Davon werden die Rechte des Verkäufers, die aus den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehen, nicht berührt.
  5. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer nicht an die Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
  6. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte am Inhalt, am Design des Onlineshops, den Fotos, Filmen, Graphiken, Schutzmarken, Logos und dem weiteren Inhalt und weiteren Elementen stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Webseiten oder ihren Inhalt ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu ändern oder anders zu benutzen.
  7. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Fehler, die infolge eines Eingriffs Dritter in den Onlineshop oder infolge seiner Nutzung in Widerspruch zu seiner Bestimmung entstanden.
  8. Der Käufer nimmt die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf sich.
  9. Der Kaufvertrag, einschl. der Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
  10. Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten nicht berührt, die während der Wirksamkeit der vorangehenden Fassung entstanden.
  11. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, wird sie durch eine Bestimmung ersetzt, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung nicht beeinflusst. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen verlangen schriftliche Form.

Diese Geschäftsbedingungen werden am 1. 2. 2020 wirksam.